NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Dies ist die deutsche Fassung. Für Verbraucher ist die Fassung in einer Amtssprache ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates maßgeblich, sofern es sie gibt; für Geschäftskunden ist die englische Fassung maßgeblich (Nutzungsbedingungen, § 16.8 Sprache).
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültig ab: April 2026
Anbieter:
DigitalFreedom
Eine Marke der DigitalFreedom Global LLC
30 N Gould St, Ste N
Sheridan, WY 82801
United States
Kontakt: hello@digitalfreedom.co.za
Website: https://digitalfreedom.co.za
1. GELTUNGSBEREICH UND ANNAHME
1.1 Vereinbarung
Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen") regeln Ihren Zugang zu und Ihre Nutzung unserer Websites, Anwendungen, APIs und damit verbundenen Dienste („die Dienste"), die unter der Marke DigitalFreedom von der DigitalFreedom Global LLC („der Anbieter") bereitgestellt werden.
1.1.1 Globaler Geltungsbereich
Die Dienste werden über den Apple App Store und den Google Play Store vertrieben und stehen daher in jedem Land und Gebiet zur Verfügung, das diese Plattformen bedienen. Diese Bedingungen gelten weltweit für alle Nutzer der Dienste, unabhängig vom Land des Zugriffs oder der Nutzung. Der Anbieter übernimmt die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO / GDPR) und das damit verbundene EU-Recht als Mindeststandard und wendet sie als globalen Mindeststandard an; zwingende Verbraucherschutzrechte und sonstige gesetzliche Rechte, die das Wohnsitzland des Nutzers gewährt, bleiben unberührt und haben Vorrang, soweit sie stärkeren Schutz bieten.
1.2 Annahme
Mit dem Zugriff auf die Dienste oder deren Nutzung erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Wenn Sie nicht einverstanden sind, dürfen Sie die Dienste nicht nutzen.
1.3 Berechtigung
Um mit uns einen Vertrag zu schließen, müssen Sie nach dem Recht Ihres Wohnsitzes geschäftsfähig sein, in der Regel mit 18 Jahren, in Südkorea mit 19 Jahren. Minderjährige dürfen die Dienste nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Vormunds nutzen, der diese Bedingungen in ihrem Namen annimmt.
Davon zu unterscheiden ist das Alter, ab dem Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einwilligen können; es liegt je nach Mitgliedstaat zwischen 13 und 16 Jahren und wird in der Datenschutzerklärung behandelt. Keine der beiden Altersgrenzen bestimmt die andere: § 110 BGB, nach dem ein Minderjähriger manche Verträge mit eigenen Mitteln schließen kann, erfasst kein Dauerschuldverhältnis wie ein Abonnement.
1.4 Geschäftliche Nutzung
Wenn Sie die Dienste im Namen einer Organisation nutzen, versichern Sie, dass Sie befugt sind, diese Organisation an diese Bedingungen zu binden.
2. DIENSTE
2.1 Beschreibung
Der Anbieter bietet Softwareanwendungen, Tools und damit verbundene Dienste an. Der konkrete Umfang und die Funktionalität jedes Dienstes sind in der jeweiligen Dokumentation beschrieben.
2.2 Änderungen
Der Anbieter behält sich das Recht vor, jeden Dienst zu ändern, auszusetzen oder einzustellen. Für Verbraucher in der EU und im EWR ist dieses Recht beschränkt: Über das hinaus, was zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit des Dienstes erforderlich ist, wird der Dienst nur aus einem hier genannten triftigen Grund geändert, nämlich zur Anpassung an eine neue technische Umgebung, an geänderte Plattformanforderungen oder an rechtliche Anforderungen oder wegen der Einstellung eines Drittdienstes, von dem die Funktion abhängt; eine Änderung, die Ihren Zugang oder Ihre Nutzung mehr als nur unerheblich beeinträchtigt, wird Ihnen vorab auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt, zusammen mit Ihrem Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich zu beenden, wenn die Änderung nachteilig ist (Art. 19 Richtlinie (EU) 2019/770 / § 327r BGB). Wesentliche Änderungen werden, soweit praktikabel, allen mitgeteilt.
2.3 Verfügbarkeit
Die Dienste werden auf einer „wie verfügbar"-Basis bereitgestellt. Der Anbieter garantiert keinen ununterbrochenen Zugang oder keine ununterbrochene Verfügbarkeit.
3. KONTEN
3.1 Registrierung
Einige Dienste können eine Kontoregistrierung erfordern. Sie müssen zutreffende und vollständige Angaben machen.
3.2 Sicherheit
Sie sind verantwortlich für:
- die Wahrung der Vertraulichkeit Ihrer Zugangsdaten
- alle Aktivitäten, die unter Ihrem Konto erfolgen
- die Benachrichtigung des Anbieters über jede unbefugte Nutzung
3.3 Sperrung
Der Anbieter kann Konten sperren oder kündigen, die gegen diese Bedingungen oder anwendbares Recht verstoßen.
4. NUTZERINHALTE
4.1 Eigentum
Sie behalten das Eigentum an Inhalten, die Sie über die Dienste erstellen, hochladen oder übermitteln („Nutzerinhalte").
4.2 Lizenzgewährung
Mit der Übermittlung von Nutzerinhalten gewähren Sie dem Anbieter eine weltweite, nicht-exklusive, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung, Speicherung und Verarbeitung der Inhalte, soweit dies zur Bereitstellung der Dienste erforderlich ist.
4.3 Verantwortung
Sie sind allein für Ihre Nutzerinhalte verantwortlich. Sie versichern, dass:
- Sie berechtigt sind, die Inhalte zu übermitteln
- die Inhalte kein Gesetz und keine Rechte Dritter verletzen
- die Inhalte keinen schädlichen Code enthalten
4.4 Entfernung
Der Anbieter kann Nutzerinhalte entfernen, die gegen diese Bedingungen oder anwendbares Recht verstoßen.
5. ZULÄSSIGE NUTZUNG UND FAIR USE
Die Nutzung der Dienste unterliegt unserer Richtlinie zur zulässigen Nutzung und unserer Fair-Use-Richtlinie. Die Fair-Use-Richtlinie ermächtigt den Anbieter, den Zugang zu drosseln, in der Rate zu begrenzen, Funktionen einzuschränken, auszusetzen oder zu beenden, sofern die Nutzung über die normale individuelle Endnutzernutzung hinausgeht oder ein Missbrauch nach Treu und Glauben vermutet wird.
Sie dürfen nicht:
- gegen anwendbares Recht oder anwendbare Vorschriften verstoßen
- geistiges Eigentum oder andere Rechte Dritter verletzen
- Schadsoftware, Spam oder schädliche Inhalte übermitteln
- versuchen, sich unbefugten Zugang zu den Diensten oder verbundenen Systemen zu verschaffen
- den Betrieb oder die Sicherheit der Dienste beeinträchtigen
- die Dienste für betrügerische oder irreführende Zwecke nutzen
- die Dienste ohne Genehmigung weiterverkaufen oder weiterverbreiten
6. GEISTIGES EIGENTUM
6.1 Geistiges Eigentum des Anbieters
Die Dienste, einschließlich Software, Design, Logos und Dokumentation, sind durch Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt. Alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte verbleiben beim Anbieter.
6.2 Marken
Die Marken und Handelsnamen des Anbieters dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht verwendet werden.
6.3 Feedback
Jegliches Feedback oder Vorschläge, die Sie bereitstellen, können vom Anbieter ohne Verpflichtung Ihnen gegenüber verwendet werden.
7. ZAHLUNGEN UND ABONNEMENTS
7.1 Preise
Preise für kostenpflichtige Dienste werden zum Zeitpunkt des Kaufs angezeigt. Alle Preise verstehen sich inklusive anwendbarer Steuern, sofern nicht anders angegeben.
7.2 Zahlungsabwicklung
Zahlungen können von externen Zahlungsdienstleistern abgewickelt werden. Sie stimmen den Bedingungen dieser Dienstleister zu.
7.3 Abonnements
Abonnements verlängern sich automatisch, sofern sie nicht vor dem Verlängerungsdatum gekündigt werden. Sie können jederzeit über die jeweilige Plattform oder durch Kontaktaufnahme mit dem Anbieter kündigen. Eine detaillierte Offenlegung der automatischen Verlängerung, der Umwandlung kostenloser Testphasen und der Kündigungswege findet sich in den Abonnementbedingungen.
7.3.1 California Automatic Renewal Law (ARL)
Für Einwohner Kaliforniens hält der Anbieter Cal. Bus. & Prof. Code § 17600 ff. ein, wie in den Abonnementbedingungen § 8 näher beschrieben.
7.4 Erstattungen
Erstattungen richten sich nach:
- den anwendbaren Plattformbedingungen (Apple App Store, Google Play), siehe Erstattungsrichtlinie § 2
- anwendbaren Verbraucherschutzgesetzen
- der Erstattungsrichtlinie des Anbieters
7.5 EU-Widerrufsrecht
Verbraucher in der EU haben für digitale Inhalte ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, lässt § 356 Abs. 6 Nr. 2 BGB dieses Recht nur erlöschen, wenn alle vier seiner Voraussetzungen erfüllt sind, darunter, dass der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags nach § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat. Die vollständige Prüfung und gegenüber wem das Recht ausgeübt wird, sind in den Abonnementbedingungen § 7 dargelegt.
8. DIENSTE DRITTER
8.1 Integration
Die Dienste können mit Diensten Dritter integriert sein oder auf diese verlinken. Der Anbieter befürwortet oder kontrolliert solche Dienste nicht.
8.2 Bedingungen
Ihre Nutzung von Diensten Dritter unterliegt deren jeweiligen Bedingungen und Datenschutzerklärungen.
8.3 Haftung
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus Ihrer Nutzung von Diensten Dritter entstehen.
9. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG:
- Die Dienste werden „WIE BESEHEN" und „WIE VERFÜGBAR" bereitgestellt
- Der Anbieter schließt alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen aus
- Keine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck
- Keine Gewährleistung, dass die Dienste ununterbrochen, sicher oder fehlerfrei sind
Keine Bestimmung dieses Abschnitts schließt eine Gewährleistung, Garantie oder Haftung aus oder beschränkt sie, die nach zwingendem anwendbarem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, einschließlich zwingender gesetzlicher Verbrauchergewährleistungsrechte. Für Verbraucher in Australien und Neuseeland gilt § 14.5, der diesem Abschnitt vorgeht.
10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG:
- Der Anbieter haftet nicht für indirekte, beiläufige, besondere, Folge- oder Strafschäden
- Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, Gewinnen, Einnahmen oder Geschäftsmöglichkeiten
- Die Gesamthaftung übersteigt nicht den höheren der folgenden Beträge: (a) der von Ihnen in den 12 Monaten vor dem Anspruch gezahlte Betrag oder (b) EUR 100
Zwingende Ausnahmen. Die vorstehenden Ausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht für und der Anbieter haftet uneingeschränkt für: (a) Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; (b) die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; (c) die Haftung nach zwingendem Produkthaftungsrecht (einschließlich des deutschen Produkthaftungsgesetzes); (d) die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), insoweit ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt; und (e) jede sonstige Haftung, die nach zwingendem anwendbarem Recht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann. Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt. Für Verbraucher in Australien und Neuseeland gilt § 14.5, der diesem Abschnitt vorgeht.
11. SCHADLOSHALTUNG
Soweit nach anwendbarem Recht zulässig, verpflichten Sie sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter, Schäden, Verlusten und Kosten (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten) freizustellen und schadlos zu halten, soweit diese durch Ihr schuldhaftes (vorsätzliches oder fahrlässiges) Verhalten verursacht werden, insbesondere:
- Ihrer rechtswidrigen Nutzung der Dienste
- Ihrem schuldhaften Verstoß gegen diese Bedingungen
- Ihrem Verstoß gegen ein Gesetz oder Rechte Dritter
- Ihren Nutzerinhalten
Diese Verpflichtung gilt nicht, soweit Sie den betreffenden Verstoß nicht zu vertreten haben, und sie berührt oder mindert nicht Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte als Verbraucher.
12. BEENDIGUNG
12.1 Durch Sie
Sie können die Nutzung der Dienste jederzeit einstellen. Anträge auf Kontolöschung können an den Anbieter gerichtet werden.
12.2 Durch den Anbieter
Der Anbieter kann Ihren Zugang aus wichtigem Grund aussetzen oder beenden, einschließlich eines wesentlichen Verstoßes gegen diese Bedingungen, eines Missbrauchs der Dienste oder soweit dies gesetzlich, durch ein Gericht oder eine Behörde oder durch einen App-Store- / Plattformbetreiber verlangt wird. Ein wesentlicher Verstoß kann zur sofortigen Beendigung führen. Beendet der Anbieter ohne Grund, kündigt er dies, soweit gesetzlich erforderlich, mit angemessener Frist im Voraus an. Ihre und die zwingenden gesetzlichen Beendigungsrechte des Anbieters bleiben unberührt.
12.3 Wirkung der Beendigung
Bei Beendigung:
- erlischt Ihr Recht zur Nutzung der Dienste
- bestehen Bestimmungen fort, die ihrer Natur nach fortbestehen sollen (einschließlich Haftungsbeschränkungen, Schadloshaltung, anwendbares Recht)
13. ANWENDBARES RECHT UND STREITBEILEGUNG
13.1 Anwendbares Recht
Diese Bedingungen unterliegen dem Recht des US-Bundesstaates Wyoming unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucher, entzieht Ihnen diese Rechtswahl nicht den Schutz der zwingenden Vorschriften des Rechts Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung und entsprechende Regelungen).
13.2 Gerichtsstand
Für Nutzer, die keine Verbraucher sind, sind die Gerichte in Sheridan County, Wyoming, USA, ausschließlich zuständig. Verbraucher können vor den Gerichten ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates klagen und nur dort vom Anbieter verklagt werden.
13.3 Verbraucherstreitigkeiten (EU)
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission wurde am 20. Juli 2025 eingestellt, nachdem die Verordnung (EU) 2024/3228 die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 aufgehoben hat. Verbraucher können sich unmittelbar unter hello@digitalfreedom.co.za an den Anbieter wenden. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben.
14. REGIONALE BESTIMMUNGEN
14.1 Europäische Union und EWR
Gilt für: Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU oder im EWR (einschließlich Norwegen, Island und Liechtenstein).
Wer Ihren Kauf verkauft. Bei Käufen im App Store in der EU/im EWR verkauft Apple Distribution International Ltd. im eigenen Namen als Kommissionär; die vorvertraglichen Informationen nach Art. 246a EGBGB / Art. 6 Richtlinie 2011/83/EU, die Bestellschaltfläche nach § 312j Abs. 3 BGB / Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular, die Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (§ 312f BGB) und die Erstattung des Kaufpreises schuldet Apple. Bei Google Play ist der Anbieter der Verkäufer, sofern die Play-Bedingungen für Ihren Markt nicht eine Google-Gesellschaft als verkaufende Partei benennen; ist der Anbieter der Verkäufer, treffen diese Pflichten den Anbieter, der sie über das Abrechnungssystem von Google Play erfüllt. Mit wem Ihr Vertrag je Store und Land besteht, ist in der Übersicht über den rechtlichen Rahmen (Legal Framework Overview) § 3 dargelegt. Diese Zuordnung gilt nur für die EU und den EWR; sie lässt sich nicht auf die Gebiete übertragen, in denen der App Store als Vertreter handelt.
Ihr Widerrufsrecht ist in § 7.5 und in den Abonnementbedingungen § 7 beschrieben; nichts in diesem Abschnitt gibt es abweichend wieder oder verkürzt es.
Vertragsmäßigkeit und Aktualisierungen. Die Richtlinie (EU) 2019/770 regelt die Bereitstellung der digitalen Inhalte und Dienstleistung zwischen Ihnen und dem Anbieter, unabhängig davon, wer die Zahlung entgegengenommen hat. Die Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit nach Art. 6 bis 8 und die Aktualisierungspflicht nach Art. 8 Abs. 2 sind nach Art. 22 zwingend und werden durch nichts in diesen Bedingungen ausgeschlossen; siehe die Support- und Aktualisierungsrichtlinie.
Für Verbraucher in der EU/im EWR gilt Folgendes nicht:
- ein Ausschluss oder eine Beschränkung der Haftung über die in § 10 genannten zwingenden Ausnahmen hinaus;
- eine Änderung des Dienstes über das hinaus, was § 2.2 für Sie zulässt;
- eine fingierte Annahme geänderter Bedingungen allein durch Schweigen oder fortgesetzte Nutzung;
- die automatische Verlängerung einer Jahreslaufzeit um ein weiteres volles Jahr;
- eine Rechtswahl, die die zwingenden Schutzvorschriften Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates verdrängt (Art. 6 Abs. 2 Rom I);
- eine Klausel, die die englische Fassung für verbindlich erklärt, wo das Recht Ihres Mitgliedstaates die Landessprache verlangt (§ 16.8 enthält die Regel zur maßgeblichen Sprache).
Nationale Besonderheiten.
- Deutschland: Die Impressumspflichten nach § 5 DDG und § 18 Abs. 2 MStV werden im Impressum erfüllt. § 308 Nr. 5 und § 309 Nr. 9 BGB gelten für diese Bedingungen als Verbraucherbedingungen. Der Kündigungsbutton nach § 312k BGB knüpft an Verträge an, deren Abschluss Verbrauchern über eine Website ermöglicht wird; der Anbieter schließt derzeit keine Verträge auf diesem Weg, und ein In-App-Kaufdialog ist keine Website.
- Frankreich: Verbraucherinformationen werden auf Französisch bereitgestellt; für einen Verbraucher mit Wohnsitz in Frankreich ist die französische Fassung maßgeblich (Loi Toubon; § 16.8).
- Belgien, Polen: Anforderungen an die Landessprache, vergleichbar mit der französischen Regel; § 16.8 gilt.
- Italien, Spanien, Österreich: zum Alter der digitalen Einwilligung (14) siehe den Datenschutzhinweis für Kinder.
14.2 Vereinigte Staaten
- Soweit nach bundesstaatlichem Recht untersagt, gelten Haftungs- oder Gewährleistungsbeschränkungen nicht
14.3 Vereinigtes Königreich
- Es gelten die Schutzbestimmungen des Consumer Rights Act 2015
- Die Haftung für Tod oder Körperverletzung infolge von Fahrlässigkeit ist nicht ausgeschlossen
14.4 Kanada
- Provinzielle Verbraucherschutzgesetzgebung kann bestimmte Bestimmungen außer Kraft setzen
- Für Einwohner Quebecs ist die französische Fassung maßgeblich, soweit das Recht Quebecs dies verlangt (§ 16.8)
14.5 Australien und Neuseeland
Our goods and services come with guarantees that cannot be excluded under the Australian Consumer Law. For major failures with the service, you are entitled:
- to cancel your service contract with us; and
- to a refund for the unused portion, or to compensation for its reduced value.
You are also entitled to choose a refund or replacement for major failures with goods. If a failure with the goods or a service does not amount to a major failure, you are entitled to have the failure rectified in a reasonable time. If this is not done you are entitled to a refund for the goods and to cancel the contract for the service and obtain a refund of any unused portion. You are also entitled to be compensated for any other reasonably foreseeable loss or damage from a failure in the goods or service.
Der vorstehende Hinweis qualifiziert §§ 9 und 10 dieser Bedingungen und geht ihnen vor.
Die Garantien. Für digitale Produkte und Dienstleistungen, die einem Verbraucher geliefert werden, garantiert die Australian Consumer Law annehmbare Qualität (s. 54), Eignung für jeden offengelegten Zweck (s. 55), Übereinstimmung mit der Beschreibung (s. 56), gebührende Sorgfalt und Sachkunde (s. 60) und Eignung von Dienstleistungen für den angegebenen Zweck (s. 61); der neuseeländische Consumer Guarantees Act 1993 sieht die Entsprechungen vor (ss. 6, 8, 9, 28, 29). Ist ein Mangel erheblich, wählen Sie zwischen Erstattung und Ersatz, nicht der Lieferant. Ist er nicht erheblich, kann der Lieferant innerhalb einer angemessenen Frist nachbessern. Section 64 ACL erklärt jeden Versuch für nichtig, diese Garantien auszuschließen, zu beschränken oder zu ändern; s. 43 CGA bewirkt dasselbe in Neuseeland.
Wer sie schuldet. Lieferant ist der Anbieter, nicht der Store: Apple handelt in diesen Gebieten nach Schedule 2 seiner Entwicklervereinbarung als Vertreter des Anbieters und verkauft im Namen des Anbieters; dasselbe gilt bei Google Play, sofern die Play-Bedingungen für den Markt nicht eine Google-Gesellschaft als Verkäufer benennen. Der Kaufvertrag besteht mit der DigitalFreedom Global LLC, und die Garantien, die Rechtsbehelfe bei erheblichen Mängeln und der vorstehende Hinweis werden unmittelbar vom Anbieter geschuldet. Ein Verbraucher, der vom Store keine Abhilfe erhält, bleibt nicht ohne Rechtsbehelf; der Weg führt über den Support-Kontakt (§ 16).
14.6 Türkei
Bei Käufen im App Store in der Türkei ist Verkäufer die Apple Distribution International Ltd. (Kommissionär, siehe die Übersicht über den rechtlichen Rahmen (Legal Framework Overview) § 3), und die Pflichten zu vorvertraglichen Informationen und zum 14-tägigen Widerrufsrecht nach dem Verbraucherschutzgesetz (Nr. 6502) und der Verordnung über Fernabsatzverträge treffen den Store. Bei Google Play ist der Anbieter der Verkäufer, sofern die Play-Bedingungen für die Türkei nicht eine Google-Gesellschaft benennen, und diese Pflichten treffen dann den Anbieter. Verbraucherstreitigkeiten unterhalb der gesetzlichen Wertgrenze müssen vor einer Anrufung der Gerichte vor ein Verbraucherschiedskomitee gebracht werden; dies ist zwingend, nichts in diesen Bedingungen schließt es aus, und es konkretisiert das „sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben" in § 13.3.
14.7 Japan
Für Verkäufe an Verbraucher in Japan verlangt das Gesetz über bestimmte Handelsgeschäfte (特定商取引法), dass Name, Anschrift und Kontaktdaten des Verkäufers, der Preis und die Kündigungsbedingungen leicht zugänglich sind. In Japan ist der Anbieter auf beiden Kanälen der Verkäufer: Der App Store ist dort ein Vertretergebiet, und bei Google Play ist der Anbieter standardmäßig der Verkäufer. Diese Anzeigepflichten treffen daher den Anbieter und werden im Impressum erfüllt.
14.8 Andere Rechtsordnungen
- Soweit zwingendes lokales Recht eine Bestimmung einschränkt, gilt diese Bestimmung nur im zulässigen Umfang
- Zwingende Verbraucherschutzvorschriften Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates bleiben überall unberührt
15. HÖHERE GEWALT
Keine Partei haftet für Verzögerung oder Nichterfüllung einer Verpflichtung aus diesen Bedingungen, soweit die Verzögerung oder Nichterfüllung durch Ereignisse außerhalb der zumutbaren Kontrolle verursacht wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturereignisse, Krieg, zivile Unruhen, Terrorismus, Cyberangriffe, behördliche Maßnahmen, Pandemie, Feuer, Überschwemmung, anhaltenden Strom- oder Telekommunikationsausfall oder Ausfall der vorgelagerten Infrastruktur von Auftragsverarbeitern. Die betroffene Partei benachrichtigt die andere unverzüglich und unternimmt angemessene Anstrengungen zur Minderung.
Dieser Abschnitt berührt weder die Verpflichtung zur Zahlung bereits fälliger Beträge noch ein zwingendes Verbraucherschutzrecht nach dem Wohnsitzland des Nutzers.
16. ALLGEMEINES
16.1 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam.
16.2 Verzicht
Das Versäumnis, eine Bestimmung durchzusetzen, stellt keinen Verzicht dar.
16.3 Abtretung
Der Anbieter kann diese Bedingungen im Zusammenhang mit einer Verschmelzung, einem Erwerb, einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung oder einer Veräußerung von Vermögenswerten abtreten. Die Nutzer werden mindestens 30 Tage im Voraus über jeden Wechsel der Vertragspartei informiert, und sofern gesetzlich erforderlich, wird eine erneute Einwilligung eingeholt. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht abtreten.
16.4 Gesamte Vereinbarung
Diese Bedingungen bilden zusammen mit der Datenschutzerklärung, dem EULA, den Abonnementbedingungen, der Fair-Use-Richtlinie, der Richtlinie zur zulässigen Nutzung, der Erstattungsrichtlinie und allen anderen referenzierten Richtlinien die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Anbieter.
16.5 Änderungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen aktualisieren. Wesentliche Änderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus über die Dienste oder per E-Mail mitgeteilt und treten, sofern das anwendbare Verbraucherschutzrecht dies verlangt, erst mit erneuter Annahme in Kraft. Die fortgesetzte Nutzung nach unwesentlichen Änderungen gilt als Annahme.
16.6 Verjährungsfrist
Ansprüche aus diesen Bedingungen unterliegen den gesetzlichen Verjährungsfristen des anwendbaren Rechts. Zwingende Verjährungsfristen des Wohnsitzstaates des Nutzers bleiben unberührt.
16.7 Mitteilungen
Mitteilungen an den Anbieter sind an hello@digitalfreedom.co.za (allgemein) oder data-protection@digitalfreedom.co.za (Datenschutz / DSGVO) zu richten. Mitteilungen an Sie können per E-Mail an die mit Ihrem Konto verknüpfte Adresse oder per In-App-Benachrichtigung erfolgen.
16.8 Sprache
Diese Bedingungen werden in mehreren Sprachen veröffentlicht. Für einen Verbraucher ist die Fassung in einer Amtssprache seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates maßgeblich, sofern eine solche Fassung existiert. Für Geschäftskunden und für Sprachen, in denen keine Fassung existiert, ist die englische Fassung maßgeblich. Das ist die Umkehrung der üblichen Klausel und beabsichtigt: Eine Klausel, die das Englische für verbindlich erklärt, hat in Frankreich, Belgien, Polen, Italien, Quebec oder der Türkei keinen Bestand, und achtzehn Übersetzungen für unverbindlich zu erklären, würde den Grund entwerten, aus dem sie erstellt werden.
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